Doppelhaushalt und Konzept zur Haushaltssicherung

Die Haushaltsreden von Kämmerer Sven Haarhaus und Bürgermeister Sebastian Wagemeyer standen in der Ratssitzung am Montag, 20. April, im Mittelpunkt. Beide waren sich einig: Die Stadt Lüdenscheid steckt sowohl aktuell als auch perspektivisch in einer schwierigen und herausfordernden finanziellen Lage. Mit einer Mischung aus Sparmaßnahmen, der Optimierung von Abläufen, mehr Digitalisierung und notwendigen Erhöhungen soll bis 2034 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Gleichzeitig kündigten Haarhaus und Wagemeyer gezielte Investitionen in die städtische Infrastruktur an.

Hauptverursacher der finanziellen Schieflage seien immer schneller steigende Ausgaben sowie ein von Bund und Land vorgegebenes Mehr an Aufgaben, das ohne vollständige Gegenfinanzierung zu leisten sei. Probleme, die dem der Großteil der deutschen Kommunen Kopfzerbrechen bereite – zumal die Prognosen für Städte und Gemeinden „sogar noch düsterer“ aussähen, betonte Haarhaus. Der Kämmerer verwies auf „deutlich gestiegene Zinsen, stark wachsende Sozialaufwendungen sowie erhebliche Tarif- und allgemeine Preissteigerungen“. Auch die deutlich erhöhte Kreisumlage und die schwache Konjunktur, die zu Einbußen bei der Gewerbesteuer führe, seien weitere „externe Faktoren“, auf die die Stadt Lüdenscheid keinen Einfluss habe. 

Das Ergebnis sei eine „massive Verschlechterung unserer finanziellen Ausgangslage“, sagte Haarhaus. Auf rund 43 Millionen Euro belaufe sich das strukturelle Defizit für das laufende Jahr, auf etwa 36 Millionen für 2027. Und bis 2034 weise der Plan für Lüdenscheid ein Minus von über 30 Millionen Euro aus. 

Verwaltungsstellen fallen weg

Deshalb habe die Kämmerei nicht nur einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 207 aufgestellt, der übrigens als interaktives Zahlenwerk auf der städtischen Website zu finden ist, sondern auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) angepasst. Das sei ein „zwingender“ Schritt, um „die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten“, erklärte Haarhaus. Das HSK sieht für die Verwaltung unter anderem eine Stellenplan-Nullrunde und die Streichung von rund 100 Stellen in den nächsten Jahren vor. Dazu kommt ein noch genauerer Blick auf Auf- und Ausgaben – mitsamt Priorisierung – sowie auf freiwillige Leistungen. 

„Einen Kahlschlag oder eine Radikalkur“ hierbei schloss der Kämmerer aber ebenso wie der Bürgermeister aus. „Auch in der Haushaltssicherung werden wir alle Kultureinrichtungen (…) erhalten, weil wir fest davon überzeugt sind, dass eine lebendige und demokratische Stadtgesellschaft unbedingt mit einer vitalen und vielfältigen Kulturlandschaft einhergehen sollte“, sagte Sebastian Wagemeyer. In Kita-Betreuung, Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendförderung sowie Sportangebote werde die Stadt ebenfalls weiter investieren.

Mehr KI und organisatorische Veränderungen

Digitalisierung und der vermehrte Einsatz künstlicher Intelligenz sollen Verwaltungsprozesse beschleunigen und den auch altersbedingt erwarteten Personalrückgang auffangen. Dabei helfen sollen auch organisatorische Neuausrichtungen, darunter die geplante Zusammenlegung der Fachbereiche Planen und Bauen und Umwelt und Klima, betonte Wagemeyer. Zusammen mit der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), dem Lüdenscheider Stadtmarketing (LSM) und dem Entwicklungs- und Gründer-Centrum (EGC) werde die Stadt außerdem daran arbeiten, Unternehmen und Handel in Lüdenscheid attraktive Möglichkeiten in Lüdenscheid zu bieten.

Um das strukturelle Defizit schrittweise abbauen und bis 2034 wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt kommen zu können, brauche es neben Einsparungen allerdings auch erhöhte Einnahmen – insbesondere bei steigenden Kosten, gab Haarhaus zu bedenken: „Das ist kein Wunsch, sondern finanzielle Notwendigkeit.“ Anpassungen bei Steuern, Gebühren und Entgelten seien also denkbar. 

300 Millionen Euro an Investitionen bis 2034

Dazu gehört auch die Rückkehr zu einheitlichen Hebesätzen bei der Grundsteuer, die das Wohnen in Lüdenscheid rückwirkend zum 1. Januar 2026 um 25,8 Prozent verteuert. Ein Modell, zu dem die Stadt Lüdenscheid nach Gerichtsurteilen zur Grundsteuerreform gern verzichtet hätte, betonte Bürgermeister Wagemeyer – und stellte klar, dass die Stadt dadurch keine Mehreinnahmen habe: „Damit halten wir lediglich die Einnahmen aus der Grundsteuer stabil.“

Trotz der schwierigen finanziellen Lage und der zahlreichen Herausforderungen blickten Stadtoberhaupt und Kämmerer optimistisch und tatendurstig nach vorn. Immerhin sollen in den kommenden Jahren mit dem Doppelhaushalt 300 Millionen Euro in die Stadt investiert werden – unter anderem in die Sanierung von Schulen, Sporthallen und Straßen, aber auch in Großprojekte wie etwa die Gestaltung des Forum-Areals. Der prominente Leerstand auf dem Sternplatz werde die Stadt „noch in diesem Jahr stärker beschäftigen werde“, kündigte Wagemeyer an. Auch der Kauf des benachbarten P&C-Gebäudes und eine Lösung für die ebenfalls leerstehende Adler-Immobilie stellte der Bürgermeister noch für das laufende Jahr in Aussicht. Damit ließen sich im Optimalfall drei zentrale Projekte in der Innenstadt in Angriff nehmen. 

Apelle an Bund und Land

Abschließend nahmen Wagemeyer und Haarhaus Bund und Land jeweils mit deutlichen Worten in die Pflicht. Neben einer „besseren Finanzausstattung der Kommunen“ und einer „Entlastung von Sozialkosten“ machte sich der Kämmerer für „Entlastungen durch Bürokratieabbau, Vereinfachung von Verfahren und Veränderung von Strukturen“ stark. Das alles sei nötig, betonte Wagemeyer, um Kommunen zu stärken und als wichtiges „Fundament einer wehrhaften Demokratie“ zu erhalten, in der sich Menschen auf den Staat verlassen können.

Auf die Reden folgte das Votum: Der Rat stimmte den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 sowie dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept geschlossen zu. 

Lüdenscheid, 21. April 2026

Ein Mann, dessen Kopf nicht zu sehen ist, sitzt an einem Schreibtisch und tippt auf einem Tablet herum, auf dem ein Balkendiagramm zu sehen ist.
Symbolfoto: Towfiq Barbhuiya/unsplash.com