Am 20./21.12.2017 hat der Landtag die Aufschiebung („Moratorium“) des Inkrafttretens der neuen Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) beschlossen. Dies hat Folgen z. B. für das Freistellungsverfahren oder die Anwendung der Vorschriften der neuen BauO NRW für Anträge, die vor einem bestimmten Stichtag eingehen. Nähere Informationen sind beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erhältlich. Eine Auswahl der wichtigsten Änderungen:

1. Freistellungsverfahren

Aufgrund der Novellierung der BauO NRW wird es zum 01.01.2019 voraussichtlich keine generelle Anwendung von Freistellungsverfahren mehr geben (siehe § 90 Abs. 1 S. 3 u. S. 4 BauO NRW vom 15.12.2016 i. V. m. Beschluss Moratorium vom 20./21.12.2017). Dies hat zur Folge, dass bauliche Anlagen in der Genehmigungsfreistellung nach § 67 BauO NRW (BauO vom 01.03.2000) bis zum 31.12.2018 fertig gestellt sein müssen. Daher werden Freistellungsverfahren ab dem 01.05.2018 nicht mehr angenommen. Die ab dem 01.05.2018 eingegangenen Freistellungsverfahren können in ein Genehmigungsverfahren übergeleitet werden, wenn aus den Antragsunterlagen „Genehmigungsfreistellung (§ 67 BauO NRW)“ hervorgeht, dass die Weiterbehandlung als Bauantrag erfolgen soll.

2. Anträge auf Verlängerung von Baugenehmigungen

Eine Verlängerung von Baugenehmigungen kommt nach dem 01.01.2019 in Ausnahmefällen in Betracht. Ist ein Antrag für eine Fristverlängerung einer Baugenehmigung bis zum 31.12.2018 eingegangen, hat die Bauaufsichtsbehörde die Fristverlängerung auf Antrag der Bauherrschaft selbst nachdem das „neue Recht“ (BauO NRW 2018) in Kraft getreten ist, nach „altem Recht“ (BauO NRW 2000/2016) zu prüfen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bauvorlagen vollständig sind und ohne erhebliche Mängel eingereicht wurden. Hinsichtlich der Frist ist das Datum des Eingangsstempels der Stadt Lüdenscheid entscheidend.

Bezirksübersicht als PDF-Datei

Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Horst Bartsch

Kosmas Bieker

Frank Braun

Tordis Klimm

Ralf Metzler

Sylvia Mewes

Nadine Pichert

Torsten Schmittat