Integrationsrat

Der Landtag NRW hat im Juni 2009 mit dem Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden grundlegende Änderungen des § 27 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) - Integration - beschlossen. Das Gesetz setzt im Wesentlichen die im Rahmen des laufenden Modellversuchs gesammelten Erfahrungen der Städte um, die in Abweichung zum bisherigen § 27 GO NRW und auf Basis der Experimentierklausel anstelle von Ausländerbeiräten sogenanten Integrationsräte oder Integrationsausschüsse gebildet haben.

Die Änderung des § 27 GO NRW sieht die Bildung eines Integrationsrates als Regelfall vor, wenn in Gemeinden mindestens 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben. Der Integrationsrat wird gebildet, in dem die Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertreter unmittelbar gewählt werden und die vom Rat bestellten Ratsmitglieder hinzutreten. Der Integrationsrat hat beratende Funktion und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Vertreter.

Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat in seiner Sitzung am 05.10.2009 den Beschluss gefasst, einen Integrationsrat mit insgesamt 12 Mitgliedern zu bilden. Dieser soll aus 8 durch die Wahlberechtigten direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie 4 vom Rat benannten Ratsmitgliedern bestehen.

Mitglieder des Integrationsrates: