Abwassergebühren: Widerspruch geht an SELH

Symbolfoto: Wasser aus einem Hahn fließt in den Abfluss eines Spülbeckens.
Symbolfoto: Sven Prillwitz

Ein am 16. Februar veröffentlichter Pressebericht, in dem es um Kritik am und um Widerspruch gegen den neuen Abwassergebühren-Bescheid geht, enthält drei sachliche Fehler. Der entscheidendste: Widersprüche gegen den Bescheid sind nicht an die Stadt Lüdenscheid zu richten, sondern an den Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid (SELH).

Der SELH setzt die Abwassergebühren für Lüdenscheid fest und verschickt dementsprechend eigene Bescheide - als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und damit als eigene juristische Person. Wollen Bürgerinnen und Bürger Widerspruch gegen den Bescheid über Abwassergebühren einlegen, ist also der SELH der richtige Adressat. "Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass der Widerspruch binnen eines Monats bei der richtigen Stelle eingehen muss", erklärt Sven Haarhaus, Fachdienstleiter Finanzen, Steuern und Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid.

Die Gebührenbescheide für Abwasser verschickt der SELH unterjährig in einem sogenannten "rollierenden Verfahren". Somit erhalten alle Gebührenzahler in Lüdenscheid erst nach und nach ihren jeweiligen Bescheid - und nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr.

Daher stimmt auch die Aussage des Berichts nicht, dass der Bescheid für Abwassergebühren "zusammen mit dem für Grundbesitzabgaben" ergeht. Letzteren verschickt die Stadtverwaltung. Unter Grundbesitzabgaben fallen die Grundsteuer sowie Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung.

Lüdenscheid, 16.02.2021