Rat stimmt für Abberufung des Beigeordneten

In einer eigens einberufenen Ratssitzung beschloss die Mehrheit des Rates die sofortige Abberufung des Beigeordneten Thomas Ruschin. Foto: Sven Prillwitz
In einer eigens einberufenen Ratssitzung beschloss die Mehrheit des Rates die sofortige Abberufung des Beigeordneten Thomas Ruschin. Foto: Sven Prillwitz

Die Wege der Stadt Lüdenscheid und ihres Beigeordneten Thomas Ruschin trennen sich: Der Rat hat am Montag, 15. Februar, für die sofortige Abberufung des Wahlbeamten gestimmt.

36 von 41 anwesenden Ratsmitgliedern sprachen sich in einer Sondersitzung für die Abwahl Ruschins aus. Mit dem Votum war mehr als die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Abberufung eines Beigeordneten vorschreibt.

Die Stadtverwaltung wird Ruschin nun einen Bescheid zukommen lassen, mit dem sein sofortiges Ausscheiden aus dem Amt des Beigeordneten angeordnet wird - rund eineinhalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit. Sowohl gegen die Abwahl als auch gegen die sofortige Vollziehung kann der Wahlbeamte juristisch vorgehen.

Corona-Pandemie verhindert frühere Entscheidung

Anfang November 2020 reichten die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen gemeinsamen Antrag auf die sofortige Abberufung Ruschins ein. Eigentlich hätte der Rat am 25. Januar darüber entscheiden sollen. Die Corona-Pandemie und die in NRW festgestellte "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" verzögerten eine Abstimmung jedoch, denn: Seit Mitte November übernimmt der personell deutlich kleinere Haupt- und Finanzausschuss gemäß NRW-Gemeindeordnung die Aufgaben des Rates. So soll die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich gehalten werden.

Dass dieses Gremium mit gerade einmal zwölf stimmberechtigten Mitgliedern über die Abberufung eines Beigeordneten entscheidet, hielt Bürgermeister Sebastian Wagemeyer allerdings nicht für angemessen. Daher wurde eigens für diese Angelegenheit eine Sondersitzung des Rates einberufen. "Das ist auch wichtig, um die Stelle des Beigeordneten zeitnah neu besetzen zu können", sagte Wagemeyer am Montag.

Lüdenscheid, 16.02.2021