Dieter Dzewas unterzeichnet Resolution gegen Rechts

"Demokratie schützen - Bürgermeister gegen Nationalismus"

Resolution
Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel (links) stieß seinem Lüden-scheider Kollegen Dieter Dzewas mit der Resolution gegen Natio-nalismus auf offene Ohren. Foto: Sven Prillwitz/Stadt Lüdenscheid

Dieter Dzewas hat am Montag, 17. Februar, im Rathaus die Resolution „Demokratie jetzt schützen – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen Nationalismus“ unterzeichnet. Mit ihrer Unterschrift unter der Erklärung sollen Stadtoberhäupter ein gemeinsames Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Rechtspopulismus und Gewalt setzen, erklärte Initiator Ralph Brodel, Bürgermeister der Stadt Sundern (Hochsauerlandkreis).

„Wir haben zu lange zugeschaut und zu ignorieren versucht, wie sich das entwickelt. Damit muss jetzt Schluss sein“, sagte Brodel. Konkret bezog sich Sunderns Stadtoberhaupt damit auf die AfD, ganz allgemein auf Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Denn diese wollten das Grundgesetz abschaffen und demokratische Strukturen zerstören. Dabei gehöre es zu ihrer perfiden Strategie, Demokratie, Grundgesetz und die Meinungsfreiheit für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Dadurch hätten sich die Grenzen des Sagbaren bereits immer weiter verschoben, so Brodel. Mit der Folge, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus zugenommen hätten. Dass Kommunalpolitiker zudem immer häufiger offen angefeindet, bedroht und sogar körperlich attackiert werden, sei eine weitere gefährliche Konsequenz aus dem Wirken der Rechtspopulisten.

"Bürgermeistern wird viel Vertrauen entgegengebracht"

Jetzt sieht Brodel die Bürgermeister gefordert. Weil diese „zu den Menschen im Land gehören, denen viel Vertrauen entgegengebracht wird“. Weil sie nah an den Menschen dran seien, mit ihnen ins Gespräch kämen und eine Vorbildfunktion hätten, habe er im vergangenen Jahr den Entschluss gefasst, die Bürgermeister-Resolution ins Leben zu rufen. Um ein deutliches Signal auszusenden – für den Schutz der Demokratie und ihrer Grundwerte.

Unterschriften aus Wien, Düsseldorf und Arnsberg hat Brodel bereits gesammelt. Die neueste, aus Lüdenscheid, kam jetzt hinzu. Nationalismus bedrohe die Demokratie und alle ihre Errungenschaften, die nach dem Zweiten Weltkrieg – ausgelöst durch Nationalismus – mühsam errungen worden seien, sagte Dieter Dzewas. „Daher können und dürfen wir es nicht schleichend akzeptieren, dass das aufgelöst wird, was die schiedliche und friedliche Grundlange unseres Landes ist“, sagte er. Lüdenscheid sei eine „Vorzeige-Zuwandererstadt“ und ein Beispiel dafür, dass „ökonomische und gesellschaftliche Perspektiven nur durch Zuwanderung möglich“ seien.

Rechtspopulismus bedeutet "fließende Grenzen zu Faschisten und Rechtsextremen"

Genau wie Ralph Brodel forderte Dzewas jeden „Protestwähler“ dazu auf, seine Stimmabgabe genau zu überdenken, denn: Bei Rechtspopulisten gebe es „fließende Grenzen zu Faschisten und Rechtsextremen“. Daher sei es „richtig und wichtig“, deutlich Stellung gegen Rechts und gleichzeitig für die Demokratie sowie die Gleichberechtigung und –behandlung aller Menschen zu beziehen.

Lüdenscheid, 17.02.2020