Neuer Bußgeldkatalog der Stadt Lüdenscheid ist online

Rolf Rutzen / Stadt Lüdenscheid

Wer Abfall, Möbel, Elektrogeräte, Fahrzeuge, etc. nicht ordnungsgemäß entsorgt und dabei erwischt wird, zahlt seit Juli 2019 ein deutlich höheres Bußgeld. Das hat der Rat der Stadt Lüdenscheid beschlossen. Der neue Bußgeldkatalog ist jetzt online zu finden.

Ein Beispiel: Für das Wegwerfen eines Pappbechers, Kaugummis oder Zigarettenstummels waren bis vor kurzem 25 Euro fällig. Wer jetzt erwischt wird, zahlt das Vierfache. „Wir möchten die Stadt und die Umwelt sauber halten und die Aufenthaltsqualität damit auf einem hohen Level halten. Leider halten sich nicht alle an allgemein gültige und sinnvolle Regeln, sodass wir mit höheren Bußgeldern auch bei unbelehrbaren Personen auf einen Abschreckungs- und Erziehungseffekt hoffen“, erklärt Martina von Schaewen, Leiterin des Fachdiensts Recht, Sicherheit und Ordnung. Mit dem neuen Katalog setzt die Stadt die Vorgaben des NRW-Umweltministeriums um, wonach die Mindesthöhe des Bußgeldes auf 100 Euro festzulegen ist.

Einen Festbetrag für ein Vergehen gibt es – von den im Beispiel genannten abgesehen – nicht. Stattdessen gibt es eine Spanne zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag, der je nach der Schwere des Vergehens bzw. der Menge des illegal entsorgten Abfalls gezahlt werden muss. „Jeder Einzelfall wird rechtlich gewürdigt, um zu einer angemessen und nachvollziehbaren Sanktion zu gelangen“, heißt es im Bußgeldkatalog.

Mit dem unten angegebenen Link kommt man zum Bußgeldkatalog

Lüdenscheid, 07.08.2019

Bußgeldkatalog ab dem 01.07