Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bitte schenken Sie den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihre Aufmerksamkeit, sie regeln in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Stadt Lüdenscheid.

1. Anwendungsbereich
Die Stadt Lüdenscheid betreibt über einen Online-Souvenirshop einen Versandverkauf. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Online-Buchung gelten bei der Bestellung von Waren aus dem Online-Souvenirshop der Stadt Lüdenscheid. Sie werden von dem Kunden mit seiner Bestellung anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit bereits widersprochen, das heißt sie gelten auch dann nicht als anerkannt, wenn die Stadt Lüdenscheid nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss
Um eine Bestellung aus dem Online-Souvenirshop der Stadt Lüdenscheid zu tätigen, wählt der Kunde die Ware zunächst aus den vorgegebenen Produktbereichen aus. Vor Abschluss der Bestellung werden sämtliche ausgewählte Produkte angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Entspricht der angezeigte Inhalt des Warenkorbes dem Bestellwunsch des Kunden, kann dieser daraufhin seine Daten in dem Adressenfeld eintragen und den Button "Zahlungspflichtig bestellen" betätigen. Dem Kunden wird sodann die Bestellung mit Lieferanschrift, Bestellnummer, ausgewählte Produkte, Preis, Verpackungs- und Versandkostenpauschale sowie Endpreis mit einer E-Mail bestätigt. Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung zustande.

3. Preise, Versandkosten, Mindestbestellmenge
Die in dem Online-Souvenirshop genannten Preise sind verbindlich. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer.
Zuzüglich zum Warenwert zahlt der Kunde eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 3,00 Euro bei einem Warenwert bis zu 4,99 Euro. Bei einer Bestellung ab 5,00 Euro Warenwert beträgt die Pauschale 5,00 Euro.
Eine Mindestbestellmenge gibt es nicht.

4. Zahlung
Der Kaufpreis wird mit der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt ohne jeden Abzug ausschließlich durch Banküberweisung. Bitte überweisen Sie den in der E-Mail angegebenen Rechnungsbetrag unter Angabe der in der E-Mail angegebenen Bestellnummer und des Kassenzeichens 013.36251.3-1312 auf das ebenfalls in der E-Mail angegebene Konto der Stadt Lüdenscheid.

Bei Bestellung aus dem Ausland: Bitte stellen Sie auch sicher, dass der Stadt Lüdenscheid für die Überweisung keine Kosten entstehen. Dazu gehören nicht nur die Gebühren der eigenen Bank, sondern auch die Gebühren der Empfängerbank und etwaiger zwischengeschalteter Institute (nähere Auskünfte erteilt Ihre eigene Bank).
Sollte innerhalb von 14 Tagen ein vollständiger Geldeingang nicht festgestellt werden, ist ein Vertragsabschluss nicht zustande gekommen. Eine Lieferung findet dann nicht mehr statt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stadt Lüdenscheid.

5. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt per Post an die angegebene Kundenanschrift nach Zahlungseingang auf das Konto der Stadt Lüdenscheid. Das Versandrisiko geht zu Lasten des Kunden. Im Falle der Nichtlieferbarkeit eines Artikels ist die Stadt Lüdenscheid nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.

6. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel per Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Bitte senden Sie in diesem Fall die original verpackte und unbeschädigte Ware in einem ausreichend frankierten Paket an die Stadt Lüdenscheid zurück.

7. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind
DVD's, sofern die gelieferten Datenträger nicht mit Mängeln behaftet sind.

8. Gewährleistung/Haftung
Bei Mängeln an der gelieferten Sache, die die Stadt Lüdenscheid zu vertreten hat, sorgt diese in angemessener Zeit für Ersatz. Ist dies nicht möglich, so hat der Kunde das Recht auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes).

9. Datenschutz
Die für die Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten werden unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen gespeichert. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis.

10. Sonstiges
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag und Gerichtsstand ist Lüdenscheid. Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

Betreiber des Online-Souvenirshops:
Stadt Lüdenscheid
Fachdienst Rat und Bürgermeister
Rathausplatz 2
58507 Lüdenscheid
Telefon: +49 (0)2351 – 171444
Telefax: +49 (0)2351 – 172444
E-Mail: information@luedenscheid.de

Die Stadt Lüdenscheid ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch den Bürgermeister Dieter Dzewas.

Stand: April 2013