Steuerbescheinigung nach § 40 Denkmalschutzgesetz

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Erhaltungspflicht, die grundsätzlich als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums, Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes, zu qualifizieren ist, stellen Steuervergünstigungen einen Ausgleichsmechanismus dar, der sicherstellen soll, dass die dem Eigentümer eines Denkmals auferlegten Belastung im Regelfall die Zumutbarkeitsgrenze gar nicht erst überschreitet.

Da der Staat die Denkmaleigentümer mit deren Belastungen nicht "alleine lassen" darf, sind Steuervergünstigungen für die Denkmaleigentümer einer der Grundpfeiler der staatlichen Förderung der Denkmalerhaltung.

Bei vorliegen der denkmalrechltichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung und auf bevorzugte Besteuerung.

Kosten

Gemäß Gebührentabelle

Notwendige Unterlagen

Die Ausstellung einer Steuerbescheinigung muss schriftlich beantragt werden. Das Antragsformular erhalten Sie entweder direkt bei der Unteren Denkmalbehörde oder können es sich online ausdrucken. Dem Antrag sind alle Originalrechnungen der denkmalrechtlich erlaubten und durchgeführten Maßnahmen beizufügen.

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
    (Denkmalschutzgesetz NRW)

Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Birgit Kückelhaus