Widerspruch nach dem Bundesmeldegesetz

Sie möchten Widerspruch einlegen oder aber Ihre Einwilligung zur Weitergabe Ihrer Meldedaten geben?

Sie haben ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an:

  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen, an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden.
  • der Auskunftserteilung über Meldedaten an Mandatsträger, Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung von er Ehe- und Altersjubiläen
  • der Auskunftserteilung über Ihre Meldedaten an Adressbuchverlage und Herausgeber ähnlicher Nachschlagewerke
  • der Auskunftserteilung über Ihre Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Von Ihren Widerspruchsrecht können Sie bei der Anmeldung bei der Meldebehörde oder zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen.

Notwendige Unterlagen

Die Erklärung kann persönlich im Bürgeramt abgegeben werden. Sie können aber auch das Formular auf dem Postweg an das Bürgeramt senden. Hinweis: Jede meldepflichtige Person ab dem vollendeten 16. Lebensjahr muss eine eigene Erklärung abgeben.

Rechtsgrundlagen

  • § 50 Bundesmeldegesetz
  • § 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz

Formulare und Informationen

Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Manuela Behrendt

Barbara Blasweiler-Kopietz

Selcan Can

Cansel Coskun

Sabine Dahlhaus

Alexandra Eitner

Gabriele Götze

Brigitte Liebich

Nadine Nüsgen

Regina Ochsenknecht

Dietmar Schmidt

Jacqueline Thürmer