Ordnungsverfügung im Melderecht

Sie haben versäumt, sich an-, ab- oder umzumelden?

Nach den Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes muss eine An-, Ab- oder Ummeldung spätestens zwei Wochen nach dem Bezug der Wohnung oder dem Wegzug aus der Wohnung erfolgen.

Sie haben versäumt, sich an-, ab- oder umzumelden? Dann müssen Sie mit dem Erlass einer Ordnungsverfügung rechnen, mit der Sie unter Androhung und in weiterer Folge der Festsetzung von Zwangsgeldern verpflichtet werden, Ihr Versäumnis nachzuholen.

Kosten

Zwangsgelder werden in chronologischer Forcierung in Höhe von 50,00, 250,00 und 500,00 € angedroht und festgesetzt. Hinzu kommen gemäß § 11 Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz die Auslagen für die Zustellung mit Zustellungsurkunde in Höhe von 3,50 €.

Rechtsgrundlagen

  • § 14 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG) in Verbindung mit § 17 des Bundesmeldegesetztes (BMG)
  • §§ 63 und 65 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG)

Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Raissa Schreiber