Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Melderecht

Sie haben versäumt, sich an-, ab- oder umzumelden?

Nach den melderechtlichen Bestimmungen muss eine An-, Ab- oder Ummeldung spätestens zwei Wochen nach dem Bezug oder Wegzug aus der Wohnung erfolgen.

Sie haben sich zu spät an-, ab- oder umgemeldet? Dann müssen Sie je nach Dauer der Verspätung mit einer Verwarnung oder einem Bußgeldbescheid rechnen. Verwarnungen werden in der Regel bis zu einer Verfristung von bis zu sechs Monaten ausgesprochen, darüber hinaus erfolgt der Erlass eines Bußgeldbescheides.

Kosten

Es werden mindestens 10,00 € Verwarnungs- bzw. Bußgeld erhoben und staffelt sich dann um weitere 5,00 € pro Monat der Verfristung. Ab dem 13. Monat staffelt sich das Bußgeld um 10,00 € pro weiteren verfristeten Monat. Im Bußgeldverfahren kommen mindestens 20,00 € Gebühr (§107 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz - OwiG) und 3,50 € Auslagen für die Zustellungsurkunde (§ 107 Abs. 3 OwiG) hinzu.

Rechtsgrundlagen

  • § 17 Bundesmeldegesetz (BMG)

Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Raissa Schreiber