Ermittlung bei Mietpreisüberhöhungen

Hier finden Sie Informationen über eventuell vorliegende Mietpreisüberhöhungen.

Der grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit beim Abschluss von Mietverträgen sind durch Überhöhungs- bzw. Wuchervorschriften im Wirtschaftsstrafgesetz und für Extremfälle im Strafgesetzbuch Grenzen gesetzt.

Das Wirtschaftsstrafgesetz legt fest, dass Mieten, die mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, grundsätzlich eine Mietpreisüberhöhung darstellen. Zu beachten ist allerdings, dass die überhöhte Miete infolge der Ausnutzung eines geringen Angebotes an vergleichbaren Räumen gefordert wird. Das bedeutet, dass der Mieter darauf angewiesen gewesen sein muss, die Wohnung anzumieten, was auch zu beweisen ist. Nur dann kann ein Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung erfolgversprechend sein.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.

Mieter können mit Hilfe des Mietspiegels eine erste Prüfung vornehmen, ob die von Ihnen gezahlte Miete überhöht ist oder nicht. Liegt die Miete mehr als 20 % über dem Mietspiegelwert und ist eine individuelle Ausnutzung des geringen Angebotes gegeben, sollte das Ordnungsamt eingeschaltet werden. Daneben sollten Sie sich vom örtlichen Mieterverein beraten lassen.

Der Mietspiegel (Vergleichsmiettabelle) wird vom Deutschen Mieterbund erstellt und kann von dort gegen eine Schutzgebühr bezogen werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an: Deutscher Mieterbund, Mieterverein Lüdenscheid e. V., Lösenbacher Str. 3, 58507 Lüdenscheid, Tel. 0 23 51 / 2 24 61, Fax: 0 23 51 / 3 94 50, Homepage: www.mieterverein-luedenscheid.de, E-Mail: mail@mieterverein-luedenscheid.de.

Notwendige Unterlagen

Mietvertrag, Schriftverkehr mit dem Vermieter (falls vorhanden), Einzahlungsbelege, Grundriss der Wohnung (falls vorhanden)

Rechtsgrundlagen

  • § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz