Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt; die Schöffen entscheiden mit einem Berufsrichter in Strafsachen. Besondere Rechtskenntnisse sind nicht erforderlich. Für das Schöffenamt bewerben können sich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die...

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
  • zu Beginn der Amtszeit älter als 25 Jahre und jünger als 70 Jahre sind
  • im Gerichtsbezirk gemeldet sind
  • weder vorbestraft noch entmündigt sind
  • beruflich nicht mit der Justiz verbunden sind (z.B. Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Justizvollzugsbeamte usw.)
    Grundlage: §§ 31 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)


Auf einen Blick: Die wichtigsten Informationen über das Schöffenamt

 

Amtsperioden

Die aktuelle Amtsperiode läuft seit dem 1.1.2014 und dauert bis zum 31.12.2018

Amtszeit

Die Amtszeit eines Schöffen beträgt fünf Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Nach zwei aufeinander folgenden Amtsperioden ist eine Pause von fünf Jahren geboten.

Bewerbung

Mit einem formlosen Schreiben bitten Sie um Aufnahme in die Vorschlagliste. Enthalten sollte dieses Schreiben: Name, Vorname ggf. Geburtsname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Telefonnummer, Berufsbezeichnung. Zudem sollten Sie bestätigen, dass die oben genannten Voraussetzungen bei Ihnen gegeben sind. Demnach stellt die Stadt Lüdenscheid in jedem fünften Jahr für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen des Amtsgericht und des Landgerichts einheitliche Vorschlagslisten auf.

In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie Schöffen zu wählen sind.

Über die Aufnahme der Personen in die Schöffenvorschlagsliste entscheidet der Rat der Stadt Lüdenscheid, der darauf zu achten hat, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung berücksichtigt werden.

In die Schöffenvorschlagsliste wir nur aufgenommen, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates erhalten hat. Über die Schöffenvorschlagsliste wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

Die vom Rat der Stadt Lüdenscheid beschlossene Vorschlagsliste wird anschließend bei der Stadt Lüdenscheid eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Der Zeitpunkt und der Ort der Auslegung werden vorher öffentlich bekannt gemacht. Jeder hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer weiteren Woche Einspruch zu erheben, wenn in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die sich für das Schöffenamt nicht eignen.

Nach Ablauf dieser Einspruchsfrist übersendet die Stadt Lüdenscheid die Vorschlagsliste und die gegebenenfalls eingelegten Einsprüche an das Amtsgericht.

Beim Amtsgericht tritt nunmehr ein Schöffenwahlausschuss zusammen. Ihm gehören u. a. sieben Vertrauenspersonen an, die von der Gemeindevertretung gewählt werden. Den Vorsitz hat eine Richterin oder ein Richter beim Amtsgericht. Der Ausschuss entscheidet zunächst über etwaige Einsprüche gegen von der Stadt Lüdenscheid vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten. Anschließend wählt er aus der Vorschlagsliste mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl die erforderliche Zahl der Schöffen.

Bewerbungsformulare können außerdem von der Internetseite www.schoeffenwahl.de unter Interessenten/Bewerbungsformulare heruntergeladen werden.

Bewerbungsfrist

Ihre Bitte um Aufnahme in die Vorschlagsliste können Sie jederzeit stellen.

 

 

Vereinbarkeit mit dem Beruf

Die Schöffentätigkeit ist ehrenamtlich. Daher ist der Arbeitgeber verpflichtet, Sie in erforderlichem Umfang freizustellen.

zeitlicher Aufwand

Jeder Hauptschöffe sollte an zwölf Sitzungen im Kalenderjahr teilnehmen.

Zuwendungen

Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit Sitzungsgelder, Fahrtkostenerstattung und ggf. einen Verpflegungszuschuss. Verdiensteinbußen durch die Schöffentätigkeit sind nicht zu befürchten.

Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Frau Sturm