Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Aktive Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen!

Bürgerinnen und Bürger können in Form eines Bürgerbegehrens beantragen, dass sie an Stelle des Rates der Stadt Lüdenscheid über eine Angelegenheit der Gemeinde durch einen Bürgerentscheid selbst entscheiden. Ein Bürgerbegehren ist auch gegen einen Beschluss des Rates der Stadt Lüdenscheid möglich.

Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 100.000 Einwohnern von 6 Prozent der Bürger unterzeichnet sein.

Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren nicht, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Der Fachdienst Rat und Bürgermeister ist bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Zu Beginn des Verfahrens ist dies eine Hilfestellung bei der Einhaltung der formellen Voraussetzungen und eine Information über die bestehenden Rechts- und Beschlusslagen. Nicht möglich ist eine Rechtsberatung oder die Erteilung umfassender Ratschläge.

Rechtsgrundlagen

  • § 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Durchführung von Bürgerentscheiden

Formulare und Informationen

Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Petra Noack