Ortsrecht - Satzungen der Stadt Lüdenscheid

Rechte und Pflichten in der Stadt Lüdenscheid

Damit das Zusammenleben von Menschen funktioniert, ist eine Vielzahl von Regelungen erforderlich. Diese Regeln bilden auch die Grundlage für Maßnahmen, um Rechte und Pflichten im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen und mögliche Verstöße zu ahnden.

Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten – von der Abfallentsorgung bis hin zu den Wochenmarktgebühren – durch ortsrechtliche Vorschriften regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Dieses geschieht insbesondere durch den Erlass von Satzungen. Es handelt sich hierbei unter anderem um Beitragssatzungen und Gebührensatzungen, Ordnungsbehördliche Verordnungen, Gestaltungssatzungen und Bauleitpläne. Die Summe all dieser Vorschriften, die durch den Rat zu beschließen und anschließend zu veröffentlichen sind, bezeichnet man als „Ortsrecht“.

Das gesamte Lüdenscheider Ortsrecht kann unter dem Punkt Ortsrechtssammlung eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen

  • § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

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Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Frank Peter Pionteck