Am 01.03.2005 ist das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten.
Nach § 17 des Gesetzes ist der Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid dazu verpflichtet, gegenüber dem Landrat des Märkischen Kreises schriftlich Auskunft über folgende Tätigkeiten und Funktionen zu geben:
- den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
- Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
- die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
- die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
- die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
§ 18 des Gesetzes verpflichtet den Bürgermeister gleichzeitig, dem Rat jährlich eine Aufstellung über die hieraus erzielten Nebeneinnahmen vorzulegen.
Seite drucken