Besondere Regelungen für den 1., 19. und 26. November

Volkstrauertag

Die Zeit der stillen Feiertage steht bevor. An diesen Tagen sind Regelungen zu beachten, die dem Schutz des Charakters dieser Tage dienen. Deshalb weist der Fachdienst Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Folgendes hin:

Nach § 6 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in Nordrhein-Westfalen gelten u.a. folgende Tage als stille Feiertage:

1)    der Allerheiligentag (01. November)

2)    der Volkstrauertag (19. November)

3)    der Totensonntag (26. November)

Am Volkstrauertag sind die folgenden Veranstaltungen oder gewerblichen Tätigkeiten in der Zeit von 5 bis 13 Uhr verboten:

Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen, sportliche und ähnliche Veranstaltungen einschließlich Zirkusveranstaltungen, Volksfeste und der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen angeboten werden, der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten.

In der Zeit von 5 bis 18 Uhr sind außerdem die folgenden Veranstaltungen verboten:

musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz (z.B. Diskotheken).

Am Allerheiligentag und am Totensonntag sind alle oben genannten Veranstaltungen in der Zeit von 5 bis 18 Uhr verboten.

Die Regelungen gelten auch für private Veranstaltungen, wie zum Beispiel Geburtstagsfeiern, die in angemieteten Räumlichkeiten im großen Stil stattfinden.

Lüdenscheid, 23.10.2017