Videoüberwachung: Stadt prüft regelmäßig Einsatzmöglichkeiten

Aufzug

Videoüberwachung von öffentlichen Räumen kann grundsätzlich sowohl zum Objektschutz, als auch dazu eingesetzt werden, ein höheres Sicherheitsgefühl in so genannten Angsträumen zu schaffen oder um Kriminalitätsschwerpunkte zu bekämpfen.

„Die Stadtverwaltung steht den gesetzlichen Möglichkeiten zum Einsatz von Videoüberwachung aufgeschlossen gegenüber und befindet sich diesbezüglich in regelmäßigen Abstimmungsgesprächen mit der örtlichen Polizei“, teilt der zuständige Fachbereichsleiter Thomas Ruschin mit. „Leider erfüllt die Stadt Lüdenscheid an keinem Ort die für eine Videoüberwachung derzeit bestehenden hohen gesetzlichen Anforderungen“, so Ruschin weiter.

Der Hintergrund: Der Vandalismusschaden am Phänomenta-Aufzug (siehe Link zum Artikel unten) und die immer wiederkehrenden Vandalismusschäden an der Aufzugsanlage Sauerfeld hatten zu einer entsprechenden Anfrage des Ratsherrn Dudas geführt.

Überwachungskamera

Grundsätzlich gilt: Die Videoüberwachung befindet sich im Spannungsfeld zwischen dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ des Bürgers auf der einen Seite und zum Beispiel dem „Recht auf Sicherung der eigenen Gebäude“ auf der anderen Seite.

 Für die genannten Aufzuganlagen bedeutet das, dass eine Videoüberwachung zwar zur Wahrung des Hausrechts erlaubt ist, aber keine schutzwürdigen Interessen anderer beeinträchtigt werden dürfen. Der Inhaber des Hausrechts darf zum Beispiel frei darüber entscheiden, wer das Haus betreten darf oder nicht. Eine Aufzugsanlage, die sich außen befindet und sich selbstständig durch das Drücken von Knöpfen betätigen lässt, gehört jedoch nicht zum geschützten Bereich eines Hauses. Thomas Ruschin: „Die Videoüberwachung ist daher, so wünschenswert sie an dieser Stelle auch sein mag, leider nicht zulässig.“

 

Lüdenscheid, 11.08.2017

Vandalismus an Phänomenta-Aufzug

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