Behandlung der Einwendungen im Rat am 7. März

Insgesamt rd. 7000 Einwendungen gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 470 auf 755 %-Punkte (860 in einer zweiten Stufe ab 2018) sind bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der weitaus überwiegende Teil der Schreiben ist mit nahezu identischem Wortlaut verfasst und hat seine Grundlage in zwei Musterschreiben des Bundes der Steuerzahler. Individuell verfasste Schreiben mit teils allgemeinen, teilweise auch konkreten Anmerkungen sind ebenfalls im Rathaus eingegangen. Derzeit wird die Beratung und Entscheidung über die Einwendungen vorbereitet.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 22. Februar wird zwar schon der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung diskutiert werden, die Entscheidung über Einwendungen gegen die Erhöhung der Grundsteuer steht aber
erst in der Sitzung des Rates am 7. März auf der Tagesordnung. Dazu gibt es dann einen eigenen Tagesordnungspunkt, der naturgemäß vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept zu behandeln ist.
Die Sitzung ist wie immer öffentlich, so dass die Gelegenheit zur Teilnahme besteht.

Lüdenscheid, 17.02.2016