Weniger aggressives Betteln in Lüdenscheid - Maßnahmen der Verwaltung zeigen Wirkung

Die Stadt Lüdenscheid hat die Belästigungen von Passanten durch aggressives Betteln in der Lüdenscheider Innenstadt erfolgreich eindämmen können.

Früher wurden aggressive Bettler, die sich Passanten in den Weg stellen, sie anfassen oder belästigen, nur des Platzes verwiesen. Seit Ende letzten Jahres werden sie auch der Ausländerbehörde des Märkischen Kreises gemeldet, mit der die Stadt bei aggressiven Bettlern aus EU-Staaten zusammenarbeitet. Dort werden sie dazu befragt, wie sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen. Wer das nicht plausibel darlegen kann, muss nach einem Anhörungsverfahren damit rechnen, dass die Ausländerbehörde seine Freizügigkeit einschränkt. Letztlich kann so ein Verfahren auch mit der Abschiebung enden.

Von Dezember 2014 bis Juni 2015 war es in 20 Fällen von unerlaubtem Betteln erforderlich, Platzverweise zu erteilen und das Ausländeramt zu informieren. Dabei ist die Zahl der Platzverweise ständig gesunken. Seit Juli brauchte wegen aggressiven Bettelns gar kein Platzverweis mehr ausgestellt werden. Die Verwaltung betont, dass sich ihren Maßnahmen nicht gegen Menschen richten, die lediglich auf Verkehrsflächen sitzend an Mitleid und Hilfsbereitschaft der Passanten durch ihre bloße Anwesenheit appellieren. Nicht erlaubt ist jedoch ein Verhalten, in dem die Mildtätigkeit einer Gabe schlussendlich zu einer Art Freikauf aus einer Bedrängungssituation mutiert. So darf es unter anderem nicht zur Wegestörung oder zu Beleidigungen kommen, wenn jemand dem Bettler nichts gibt.

Rechtsdezernent Thomas Ruschin begrüßt den nun sichtbaren Erfolg: „Diejenigen, die gegenwärtig nicht mehr kommen, waren mutmaßlich gut organisiert. In solchen Fällen darf man sich keine Illusionen machen - das erbettelte Geld muss größtenteils an Personen im Hintergrund abgegeben werden. Wer hier spendet, unterstützt definitiv die Falschen!" Die Stadt wird daher ihre konsequente Verfahrensweise in Kooperation mit dem Märkischen Kreis fortsetzen.

 

Lüdenscheid, 20.08.2015