Am 31. März hat die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und die Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Hand auch zukünftig zu sichern. Bürgermeister Dieter Dzewas begrüßt, dass die Regierung damit schnell den ersten Schritt zur rechtlichen Umsetzung geht, um die am 24. März erzielte politische Einigung zu realisieren. Die Rechtsänderung ist lokal für den Erhalt der ARGE MK und damit für die erfolgreiche Fortsetzung kommunaler arbeitsmarktpolitischer Aktivitäten von entscheidender Bedeutung. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 war es notwendig und geboten, eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung zu finden, die im Interesse der Menschen weiterhin eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet", stellt Dzewas fest und dankt in diesem Zusammenhang den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU), Johannes Vogel (FDP) und Petra Crone (SPD) für ihr Engagement zur Erreichung der die Parteigrenzen übergreifenden Einigung, Dieser breite Konsens ist wichtig, damit die vorgesehene Grundgesetzänderung die notwendige 2/3 Mehrheit im Parlament erhalten kann.
Die in der ARGE MK zusammengefasste gemeinsame Arbeit der Arbeitsagentur des Bundes und der kommunalen Ebene habe sich nach gemeinsamer Auffassung der Bürgermeister im MK gut bewährt und „eine Trennung der Aufgaben hätte für die Betroffenen große Nachteile bedeutet und zu einem Anstieg der Bürokratie geführt", schließt sich Dzewas der auch von den kommunalen Spitzenverbänden zum diesem Thema vertretenen Auffassung an.
Die nun auf den Weg gebrachten Regelungen, die u. a. Personalschlüssel für das Verhältnis zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden festschreiben werden, sind auch für die Mitarbeiter/innen der ARGE wichtig. Sie selbst brauchen ebenfalls Klarheit und Sicherheit bezüglich ihres Arbeitsumfeldes, damit sie sich mit der notwendigen Intensität um die Menschen kümmern können, die den Weg zurück in Arbeit suchen, ist sich Dzewas mit Petra Crone einig. Die Abgeordnete hat in einem Schreiben an Dzewas die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das notwendige Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann.
Lüdenscheid, 06.04.2010
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